Wird das Auto zur gesetzlich rauchfreien Zone?

Mit einer möglichen Anpassung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) haben Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Bundesrat eine Änderung von einigen Paragrafen angeregt. Dieser Antrag erfolgt nun zum zweiten Mal und die angestrebten Strafen sollen gewaltig ausfallen. In vielen Bundesländern gilt in öffentlichen Freizeiteinrichtungen, Kaffeehäusern, Restaurants und Bars längst ein Rauchverbot. Der Gesetzgeber möchte jetzt mit dem Vorstoß eines Rauchverbots im Auto vorrangig den Schutz von Beifahrern gewährleisten und bringt hierzu die Paragrafen 1, 2 und 5 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG), wie schon 2019, zur Diskussion.

Geldstrafen bis zu 3.000 Euro

Man möchte mit der Anpassung des Gesetzes das Rauchen in Anwesenheit von minderjährigen Personen und Schwangeren unterbinden. Der begründete Einwand wird damit untermauert, dass auf freiwilliger Basis ein Verzicht des Rauchens trotz der Anwesenheit von Kindern, Jugendlichen oder Schwangeren nur selten erfolgt und darum sieht man einer gesetzlich verpflichtenden Vorgabe positiv entgegen. Verstöße sollen mit Geldstrafen ab 500 bis 3.000 Euro geahndet werden können. Und geahndet werden soll auch dann, wenn der Autofahrer mit offenen Fenstern oder teils offenem Schiebedach unterwegs ist. Eine Ausnahme hierzu bilden Autos mit einem komplett offenen Verdeck (Cabriolets).

Gesetzesentwurf im Bundestag

Der Bundesrat sieht in diesem Vorstoß zur Gesetzesänderung die Problematik des Passivrauchens im Auto und möchte damit eine Unterbindung erwirken. Gemäß einer statistischen Auswertung sterben jährlich circa 166.000 Kinder weltweit an den Folgen des Passivrauchens. Weiter wurde festgestellt, dass das Passivrauchen im Auto eine sehr hohe Konzentration an schädlichen Schadstoffen umsetzt und diese ist vorrangig für Minderjährige und schwangere Beifahrer hochgradig schädlich. Eine Messung durch das Deutsche Krebsforschungszentrum (dkfz) ergab eine Belastung durch Schadstoffe in einem verrauchten Auto, die um bis zu fünfmal höher war, als beispielsweise in einer durchschnittlich verrauchten Bar.

Das Krebsforschungszentrum schätzt, dass aktuell ungefähr eine Million Minderjährige in der Bundesrepublik, Tabakrauch im Auto ausgesetzt sind. Der Entwurf des Gesetzes wurde vom Bundesrat an den Bundestag weitergeleitet, welcher nun entscheiden wird, ob der Vorschlag zur Umsetzung gelangt. Hierbei orientiert man sich auch an einigen europäischen Staaten, in welchen ein Rauchverbot im Auto bereits Gültigkeit hat und Verstöße geahndet werden. Im Vereinigten Königreich wurden das bereits im Jahre 2015 umgesetzt und seither gilt bei Anwesenheit von minderjährigen Personen und Schwangeren ein Rauchverbot in Autos. Als weiteren positiven Punkt ersieht der Bundesrat den nur leicht erhöhten Aufwand für den Vollzug, da die Umsetzung bei einer routinemäßigen Überprüfung während einer Verkehrskontrolle umgesetzt werden könnte. Wer allein im Fahrzeug unterwegs ist, der darf natürlich weiterhin rauchen.

Das war es natürlich längst noch nicht gewesen.

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