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Kürzlich aktualisiert am 3. April 2023 um 12:34 Uhr
Seit Jahren war nicht klar geregelt, mit welcher konkreten Befestigungsmöglichkeit man das Kennzeichen am Fahrzeug befestigen muss. Deshalb nutzten unzählige Fahrzeughalter Möglichkeiten wie mittels Klett oder Magnet. Doch jetzt wurde die konkrete Befestigungsmethode festgelegt. Während die Nutzung der eigenen Initialen, dem Geburtsdatum (Wunschkennzeichen) weiter erlaubt sind und auch das äußere Erscheinungsbild (Carbon-Look, Engschrift etc.) weiterhin individuell gestaltet werden kann, gilt das für die Befestigung nicht mehr.
Update 15.03.2023: am Ende vom Beitrag
Doch jetzt wurde festgelegt, dass eine alternative Anbringung mittels Klett, Magnet oder Saugnapf nicht ausreicht. In einer am 15. Februar 2023 erschienenen Verkehrsblattverlautbarung steht unter dem Paragraf 10 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, dass Nummernschilder fest angebracht sein müssen. Das heißt, sie müssen so befestigt werden, dass man sie nur mit hohem mechanischem Kraftaufwand oder speziellem Werkzeug entfernen kann. Somit sind etwa Magnete nicht mehr erlaubt, außer sie besitzen eine eigene Betriebserlaubnis. So zumindest unsere Auffassung.
Was, wenn die Befestigung ungenügend ist?
Dann kann das als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Das hat ein Bußgeld in Höhe von mindestens 60 € zur Folge. In manchen Fällen kann sogar die Weiterfahrt untersagt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass die Weiterfahrt solange untersagt wird, bis die Kennzeichen „fest“ montiert sind. Ob die Beamten oder der HU-Prüfer aber überhaupt kontrollieren, in welcher Art und Weise die Kennzeichen am Fahrzeug befestigt sind, das ist ein ganz anderes Thema!
Es gibt ein Update zum Thema:
Wir haben uns aufgrund vieler Nachfragen nun noch einmal näher mit dem Thema beschäftigt. Tatsächlich ist es unserer Meinung nach so, dass aktuell keine Änderung der Vorschrift stattgefunden hat. Noch immer wird nur darauf verwiesen, dass „Kennzeichen an der Vorder- und Rückseite des Kraftfahrzeugs vorhanden und fest angebracht sein müssen„. Die Auslegung, „was fest bedeutet„, ist also nach wie vor ein unserer Meinung nach unbestimmter Rechtsbegriff, der allerdings auch durchaus so gedeutet werden kann, dass eine Befestigung nur mit einem Magneten nicht erlaubt ist. Allerdings ist eine Änderung zum September 2023 geplant. Bevor also eine Neuregelung in Kraft tritt, gilt weiter die aktuelle Fassung.
Im systematischen Zusammenhang mit § 10 Abs. 5 S. 2 Fahrzeugzulassungsverordnung bleibt die folgende Frage offen: Zitat – Bei Wechselkennzeichen im Sinne des § 8 Absatz 1a sind der gemeinsame Kennzeichenteil und der fahrzeugbezogene Teil jeweils fest anzubringen.
- Das kann man unserer Meinung nach jetzt so deuten, dass auch ein schnell zu wechselndes Kennzeichen etwa dann fest angebracht ist, solange es hält, auch wenn es schnell gewechselt werden kann. Alternativ kann man es so deuten, dass auch ein Kennzeichen, das eigentlich zum schnellen Wechseln gedacht ist, mittels Werkzeug / Kennzeichenrahmen / Schrauben etc. befestigt werden muss.
Aktuell sind wir der Meinung, dass die Vorschrift zu unbestimmt ist! Und das könnte wohl auch in Zukunft so bleiben, denn nach einer ersten Durchsicht (Seite 31 des neuen PDFs zeigt den Entwurf § 12 Abs. 6 FZV, der künftig vorschreibt, wie die Befestigung auszusehen hat, Begründung auf S. 301) scheint darin nur geregelt, wie der Winkel und die Größe der Kennzeichen bezogen auf bestimmte Fahrzeugklassen auszusehen haben. Zur Art der Befestigung im Hinblick auf Schrauben, Magnete oder Klett haben wir nichts finden können!
Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung! Er spiegelt lediglich unsere Erfahrung/Einschätzung mit diesem Thema wider!
Das war es natürlich längst noch nicht gewesen.
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§ 10 Abs. 5 ist in diesem Wortlaut seit Jahrzehnten geltende Rechtslage in Deutschland. Warum wird das jetzt wieder neu aufgekocht? Es hat sich nichts geändert.
Hallo und vielen Dank für die Nachricht. Aktuell sind WIR nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt der Meinung, dass die „normalen“ gängigen Kennzeichenhalter der Verordnung nicht mehr entsprechen. Kann das Kennzeichen bspw. von einem Kind ganz ohne Mühe und Kraftaufwand abgenommen werden, dann erachten wir das nicht als „feste“ Anbringung. Und laut unserem RA ist die Chance, dass ein Gericht das ähnlich sieht, sehr hoch. Prinzipiell ist bis zu einem Urteil in solch einer Sache unserer Meinung nach die Gesetzeslage aber tatsächlich NICHT eindeutig. Eventuell lehnen wir uns mit unserer Aussage ein Stück zu weit aus dem Fenster, eventuell aber auch nicht. Als Tuningmagazin wünschen wir uns natürlich, dass Magnet oder Klett weiterhin erlaubt sind. Besonders die Klettversion (die auch an unseren Fahrzeugen verwendet wird) ist fester als jeder Kennzeichenhalter.
VG Tom vom tuningblog
Hallo zusammen,
Der Paragraph 10 der FZV hat sich nicht geändert. Was sich geändert hat, ist die Erläuterung des Gesetzes zu dem Begriff „FEST“ . Dieser wurde wie zuvor schon im Paragraph 60 der StVZO und wie durch das OLG Köln vor vielen Jahren jetzt auch im 10er festgelegt. Demnach bedeutet fest, nur mit einem Werkzeug oder hohen mechanischen Aufwand zu lösen…Bei Klett kann man diskutieren, da fällt mir bei vielen Kontrollen immer auf, daß Klett hält, aber der Kleber nicht.
Beste Grüße
Ich habe es Probiert. KFZ schild mit Nummernschildverstärker am KFZ befestigt ohne werkzeug = Demontage 6 sec , Mit klettband ohne Werkzeug = ohne totale Beschädigung keine Chance , mit Spatel 43 sec …… was soll diese Richtlinie ???
Hallo zusammen,
nachstehend ein Auszug aus Eurem Text:
Seit Jahren war nicht klar geregelt, mit welcher konkreten Befestigungsmöglichkeit man das Kennzeichen am Fahrzeug befestigen muss. Deshalb nutzten unzählige Fahrzeughalter Möglichkeiten wie mittels Klett oder Magnet. Doch jetzt wurde die konkrete Befestigungsmethode festgelegt.
Dazu ist anzumerken, dass das neue Verkehrsblatt den selben Inhalt hat wie das alte aus 2021. Es dreht sich vielmehr um das Thema „nur mit hohem Kraftaufwand oder mittels Werkzeug“. Bei Magneten dürfte die Sache klar sein. Bei Klettbefestigungen hingegen gibt es Systeme, die eben wirklich nur mit hohem Kraftaufwand oder mittels Werkzeug zu entfernen sind – wenn sie nach Herstellerangaben angebracht werden. In diesem Fall sind die Klettbefestigungen sogar deutlich resistenter als viele andere Befestigungssysteme. In der FZV steht, dass die Kennzeichen fest angebracht sein müssen. Wie sieht es dann mit den millionenfach verwendeten Kennzeichenverstärkern aus ? Da sind in aller Regel nur die Halter fest, nicht aber das Kennzeichen …. Sollte man mal darüber nachdenken.
könnt ihr die erwähnten Texte „(Seite 31 des neuen PDFs zeigt den Entwurf § 12 Abs. 6 FZV, der künftig vorschreibt, wie die Befestigung auszusehen hat, Begründung auf S. 301)“, also das pdf und diese Begründung S. 301 verlinken? Ich finde es einfach nicht und würde es gerne mal selber durchlesen