Neuer Bußgeldkatalog 2020: Das sind die harten Strafen

Kürzlich aktualisiert am 28. Juni 2022 um 01:49 Uhr

Seit dem 28. April 2020 gilt der viel diskutierte neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr: mit harten Strafen wie hohen Bußgeldern und Fahrverboten. Besonders verärgert sind Autofahrer, weil der Führerschein schneller abgegeben werden muss. Wer innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist, riskiert ein einmonatiges Fahrverbot.

Aus dem Bundesverkehrsministerium, das für den Bußgeldkatalog verantwortlich ist, heißt es nun, dass die heftigen Strafen „nicht verhältnismäßig“ seien. Verkehrsminister Andreas Scheuer will das neue, drohende Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wieder streichen. Doch das kann dauern: Bis Herbst 2020 soll der Bußgeldkatalog überarbeitet werden. Bis dahin drohen weiter die harten Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verkehrsrecht.

Der Schwerpunkt des neuen Bußgeldkatalogs solle laut Bundesverkehrsministerium der bessere Schutz der Radfahrer sein – mit Parkverboten auf Fahrradwegen und neuen Überholverboten von Zweirädern. Doch es gibt auch Neuerungen beim Bilden von Rettungsgassen und bei Geschwindigkeitsverstößen. Das sind die wichtigsten Änderungen im Bußgeldkatalog 2020:

Härtere Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen

Wer zu viel km/h auf dem Tacho hat, muss mehr zahlen: Bei Tempoüberschreitungen um bis zu 20 km/h müssen Autofahrer das Doppelte vom bisherigen Bußgeld zahlen. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind das bis zu 70 Euro, außerorts bis zu 60 Euro. Die unbeliebten Punkte in Flensburg drohen schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 km/h.

Die aktuell am kritischsten diskutierte Änderung: Ab einer innerörtlichen Tempoüberschreitung um 21 km/h oder mehr, droht ein Fahrverbot. Wer also in einer 30er Zone versehentlich etwas mehr als 50 km/h fährt, weil er das Schild übersehen hat, ist seinen Führerschein erst einmal für einen Monat los. Außerhalb geschlossener Ortschaften – wie auf Autobahnen oder Landstraßen – liegt diese Grenze bei 26 km/h.

Die höchste Strafe für einen Geschwindigkeitsverstoß liegt bei 680 Euro Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg und einem dreimonatigen Fahrverbot, wenn man innerhalb eines Ortes mehr als 70 km/h zu schnell unterwegs ist.

Teures Knöllchen für falsches Parken

Um die Sicherheit für Fahrradfahrer auf den Straßen zu erhöhen, ist das Halten den Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe teurer geworden: Seit 28. April 2020 können Halte- und Parkverstöße mit bis zu 100 Euro sowie Punkten in Flensburg bestraft werden.

Außerdem wurden neue Verkehrsschilder eingeführt, die Parkplätze ausschließlich für spezielle Verkehrsteilnehmer ausweisen. So gibt es ein neues Schild, das Abstellflächen für Lastenfahrräder kennzeichnet. Zudem können nun Parkplätze ausschließlich für Elektrofahrzeuge oder Carsharing-Fahrzeuge eingerichtet werden. Wer hier widerrechtlich parkt, muss mit einer Geldbuße von 55 Euro rechnen. Werden andere Verkehrsteilnehmer durch das falsch abgestellte Fahrzeug sogar behindert oder gefährdet, sind bis zu 100 Euro Geldbuße und ein Punkt in Flensburg möglich.

Verkehrsrecht: Rettungsgasse blockieren verboten

Rettungsgassen können Leben retten – wenn die Einsatzfahrzeuge schnell genug hindurchfahren können. Wer das behindert, muss dafür ordentlich zahlen: 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot sind möglich. Wer unerlaubt durch die gebildete Rettungsgasse fährt, muss sogar mit mindestens 240 Euro, zwei Punkten und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Das gilt übrigens auch für Motorradfahrer!

Bußgeldkatalog 2020: Überholen nur mit Seitenabstand

Zum Schutz der Fahrradfahrer sieht der neue Bußgeldkatalog einen konkreten Seitenabstand beim Überholen von Zweirädern vor. Innerorts muss beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Fahrern von E-Scootern ein Seitenabstand von mindestens 1,5 Metern, außerorts von zwei Metern eingehalten werden. Ein neues Verkehrsschild verbietet das Überholen von Zweirädern sogar gänzlich, wenn es sich um eine besonders enge Stelle handelt.

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Das war’s natürlich längst noch nicht gewesen.

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