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Streit um Bußgeldkatalog: Keine Einigung im Vermittlungsgespräch!

Lesezeit 2 Min.

Kürzlich aktualisiert am 15. Oktober 2020 um 07:07 Uhr

Streit um Bußgeldkatalog: Keine Einigung im Vermittlungsgespräch!

Der Streit über den Bußgeldkatalog eskaliert – trotz Vermittlungsgespräch ist keine Einigung in Sicht! Das erneute Vermittlungsgespräch zwischen Bundesverkehrsminister Scheuer und seinen Länderkollegen über mögliche Änderungen am Bußgeldkatalog soll laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur erfolglos zu Ende gegangen sein. Die Agentur stützt ihre Meldung auf Informationen von Teilnehmern einer Videokonferenz zwischen den beiden Parteien.

Was ist der Grund für die Ungereimtheiten?

Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs sind die Strafen für Raser in Deutschland deutlich erhöht worden. Aufgrund eines formellen Fehlers sind die erhöhten Strafen für zu schnelles Fahren jedoch aktuell wieder außer Kraft gesetzt. Während die Grünen nun darauf pochen, den Formfehler schnellstmöglich zu beheben und die strengeren Strafen wieder in Kraft zu setzen, setzen sich nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch viele der unionsgeführten Länder dafür ein, die Strafen wieder zu mildern, da sie diese für zu hoch erachten. Und wir sehen das auch so!

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Das war’s natürlich längst noch nicht gewesen!

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Über Thomas Wachsmuth

Thomas Wachsmuth - Seit 2013 ist er ein integraler Bestandteil von tuningblog.eu. Seine Leidenschaft für Autos ist so intensiv, dass er jeden verfügbaren Cent darin investiert. Während er von einem BMW E31 850CSI und einem Hennessey 6x6 Ford F-150 träumt, fährt er aktuell einen eher unauffälligen BMW 540i (G31/LCI). Seine Sammlung an Büchern, Heften und Prospekten zum Thema Autotuning hat mittlerweile solche Ausmaße erreicht, dass er selbst zu einem wandelnden Nachschlagewerk der Tuningszene geworden ist.  Mehr über Thomas

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