Dienstag , 27. Oktober 2020
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Streit um Bußgeldkatalog: Keine Einigung im Vermittlungsgespräch!

Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 Bußgeldkatalog Gesetz e1593682413892 Streit um Bußgeldkatalog: Keine Einigung im Vermittlungsgespräch!

Der Streit über den Bußgeldkatalog eskaliert – trotz Vermittlungsgespräch ist keine Einigung in Sicht! Das erneute Vermittlungsgespräch zwischen Bundesverkehrsminister Scheuer und seinen Länderkollegen über mögliche Änderungen am Bußgeldkatalog soll laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur erfolglos zu Ende gegangen sein. Die Agentur stützt ihre Meldung auf Informationen von Teilnehmern einer Videokonferenz zwischen den beiden Parteien.

Was ist der Grund für die Ungereimtheiten?

Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs sind die Strafen für Raser in Deutschland deutlich erhöht worden. Aufgrund eines formellen Fehlers sind die erhöhten Strafen für zu schnelles Fahren jedoch aktuell wieder außer Kraft gesetzt. Während die Grünen nun darauf pochen, den Formfehler schnellstmöglich zu beheben und die strengeren Strafen wieder in Kraft zu setzen, setzen sich nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch viele der unionsgeführten Länder dafür ein, die Strafen wieder zu mildern, da sie diese für zu hoch erachten. Und wir sehen das auch so!

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Das war’s natürlich längst noch nicht gewesen!

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