Designschutz wackelt – Ersatzteile könnten billiger werden

Ganz nebenbei wurde gestern in den Nachrichten vermeldet, dass die Bundesregierung am Mittwoch (15. Mai) beschlossen hat, den Ersatzteilemarkt für sichtbare Bauteile für freie Hersteller zu öffnen. Das dürfte zur Folge haben, dass Ersatzteile und Reparaturen in Zukunft deutlich günstiger werden. Bisher unterlagen sichtbare Bauteile dem Designschutz. Nach einem Beschluss der Bundesregierung könnte sich das jetzt ändern. Sichtbare Bauteile wie Kotflügel, Stoßfänger, Motorhauben, Außenspiegel oder auch die Scheinwerfer dürfen demnach bald von freien Herstellern produziert werden. Erwartungsgemäß dürften hier die Preise deutlich niedriger sein gegenüber den großen Autoherstellern. Dass die Automobilindustrie das natürlich weniger schön findet dürfte klar sein. Die Hersteller sehen es als „kritischen Eingriff“ und ihre Innovationskraft in Gefahr. Angestoßen von Justizministerin Katarina Barley (SPD) soll der Verbraucher bei einer Reparatur unterscheiden dürfen zwischen Original-Ersatzteilen der Autohersteller oder günstigeren Bauteilen von unabhängigen Herstellern.

Hersteller berufen sich auf das Designrecht

Möglich machen soll das eine spezielle Reparaturklausel im Designrecht. Der Nachbau sichtbarer Ersatzteile war bisher für Zulieferer untersagt. Die Autohersteller konnten sich auf den Designschutz berufen. In Zukunft soll dieser Designschutz im Falle einer Reparatur aber wegfallen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht den Designschutz für die Hersteller und Zulieferer als wichtige Voraussetzung für die Investitionen in die Innovation. Der Schutz sei notwendig damit Produktpiraten erfolgreich bekämpft werden können. Bisher geschützt sind neben den Außenspiegeln oder Scheinwerfern auch die Türen oder die Windschutzscheiben die, wie auch die Schürzen, einen maßgeblichen Teil zur Sicherheit des Fahrzeugs beitragen. Ob dieser Schutz mit Billigteilen weiterhin gewährleistet ist? Wir werden sehen wie die konkrete Umsetzung der neuen Richtlinie sein wird. Doch das Monopol der Autobauer wackelt diesbezüglich erstmals gewaltig. In jedem Fall würde die Gesetzesänderung für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise auf dem Ersatzteilmarkt sorgen.

Das war’s natürlich längst noch nicht gewesen.

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