Dienstag , 22. September 2020

Urteil: Keine Ausnahmen für betrunkene E-Scooter-Fahrer!

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Jetzt gibt es eine weitere Sicherheitsausweitung im Kampf gegen Alkohol im Straßenverkehr! Ein Vorfall im Jahre 2019 brachte nun neue Erkenntnisse bezüglich Alkohol am „Steuer“ für Fahrer von Elektrorollern (sogenannte E-Scooter) im Straßenverkehr. Ein Mann, der mit 1,35 Promille Alkohol im Blut auf einem E-Scooter versuchte zu seinem Hotel zu gelangen, nachdem er das Oktoberfest besucht hatte, wurde von der Polizei kontrolliert.

gesetzlichen Folgen und Erkenntnisse

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Vor dem Amtsgericht wurde der 31-jährige Mann nun verurteilt. Nebst einer Geldstrafe von 2.200 Euro wurde ein dreimonatiges Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art ausgesprochen und ihm der Führerschein für sieben Monate entzogen. Dieses Urteil akzeptierte er nicht und so musste das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eingreifen, womit die bislang erste höchstrichterliche Rechtsprechung betreffend Promillegrenzen für E- Scooter ausgesprochen wurde. Dies ist eine Lehre für alle Fahrer von Elektrorollern, die nun wissen, dass gemäß Verordnung E-Scooter als Kraftfahrzeuge eingestuft werden und somit keine anderen Regeln gelten. Das bedeutet für angetrunkene E-Scooter- Fahrer ein Risiko den Führerschein zu verlieren, denn absolute Fahruntauglichkeit gilt ab einem Promillewert von über 1.1. Dies bedeutet dann, dass eine Straftat begangen wurde, die als Konsequenz eine Geldstrafe, Fahrverbot oder Führerscheinentzug mit sich führt. Dieses Urteil könnte also wegweisend sein! Denn, dass für E-Scooter-Fahrer dieselben Promillegrenzen gelten wie für Autofahrer, das war bisher den wenigsten bekannt!

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Das war’s natürlich längst noch nicht gewesen.

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