Fahrerermittlung Falschparker: wer übernimmt die Kosten?

Je schwieriger die Parkplatzsuche – beispielsweise mangels Parkraum – desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Autofahrer absichtlich oder unabsichtlich falsch parken. Und eine Halterermittlung muss dann eventuell eingeleitet werden, falls der Strafzettel nicht bezahlt wird. Doch wer übernimmt hierfür die Kosten? Ein Strafzettel am Fahrzeug kann ohne weitere Anhörung- oder Befragung vom Halter keine kostenpflichtige Fahrerermittlung mit sich bringen. Schließlich weiß man nicht, ob der Halter überhaupt Kenntnis von der Verwarnung hatte und zudem ist für den Laien auch nicht ohne Zweifel erkennbar, dass mit der „Scheibenwischerverwarnung“ eine solche Möglichkeit überhaupt besteht. So urteilte laut ADAC kürzlich das Amtsgericht Straubing im Fall Az.: 9 OWi 441/21.

der konkrete Fall

Im konkreten Fall parkte ein Autofahrer falsch. Er bekam ein Knöllchen hinter dem Scheibenwischer. Der Strafzettel wurde jedoch nicht bezahlt. Das betreffende Fahrzeug war ein Dienstwagen und gehörte einer Firma. Sie bekam den Kostenbescheid zugeschickt und sollte die Gebühren einer erfolglosen Fahrerermittlung begleichen. Denn im ruhenden Verkehr kann man auch den Halter haftbar machen, wenn der Fahrer mit zumutbaren Mitteln nicht festgestellt werden kann. Die Firma klagte aber dagegen, da sie nicht angehört worden sei und deshalb keine Möglichkeit hatte, Angaben zum Fahrer zu machen. Und das Gericht gab dem Unternehmen recht. Laut Gericht war nicht sichergestellt, dass der Halter überhaupt etwas von den Geschehnissen wusste. Aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Anhörung war der Gebührenbescheid rechtswidrig.

Das war es natürlich längst noch nicht gewesen.

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