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Während der Fahrt ist das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung untersagt. Das gilt auf deutschen Straßen wie in vielen europäischen Ländern. Besonders Jüngeren fehlt oft die Weitsicht und zahlreiche Unfälle gehen auf das Konto unaufmerksamer Fahrzeuglenker. Das Handyverbot lässt sich in der Praxis jedoch kaum effektiv durchsetzen. Zu gering sind die Chancen, einen Autofahrer in flagranti mit einem Smartphone am Ohr zu erwischen. Doch, neue Handy-Blitzer sollen Abhilfe schaffen!
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Handy-Blitzer!
Handys am Steuer stellen eine unterschätzte Gefahr dar. Sie lenken im Straßenverkehr ab, was besonders in kritischen Situationen zu Unfällen führt – oft mit tödlichem Ausgang. Handy-Blitzer verfolgen das Ziel, Autofahrer aufzuspüren, die während der Fahrt mit dem Smartphone telefonieren. Lassen Sie sich auf frischer Tat ertappen, flattert ein Bußgeldbescheid in Haus. Strafen von 100 € und mehr schrecken ab und tragen zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr bei.
Ein niederländisches System mit dem Namen Monocam hilft dabei, Autofahrer mit Smartphones am Steuer zu erfassen und zur Kasse zu bitten. Mit Kameras ausgestattete Geräte werden über den Fahrbahnen installiert, etwa auf Brücken. In den Vorrichtungen steckt hochmoderne Technik. Sie filmen von oben schräg in die Fahrzeugkabinen hinein, zudem registrieren sie die vorbeirauschenden Nummernschilder selbst bei hohem Verkehrsaufkommen. Innerhalb von Sekundenbruchteilen stellen leistungsstarke Objektive sowie integrierte KI-Softwarekomponenten fest, ob die Fahrer das Smartphone am Ohr (in der Hand) haben. Die Handy-Blitzer liefern davon gestochen scharfe Beweisfotos. Bei automatisierten Prozessen kommt es jedoch immer zu Fehlerquoten. Daher überprüfen Polizeikräfte jeden einzelnen Verdachtsfall zusätzlich am Monitor. Sind auf den Bildern klare Verstöße zu erkennen, so müssen die Fahrzeughalter mit einem Bußgeldbescheid rechnen.
Handy-Blitzer und Datenschutz stehen auf Kriegsfuß
Die in Deutschland eingesetzten Handy-Blitzer stammen aus den Niederlanden, sie haben sich im Ausland beim Kampf gegen unaufmerksame Fahrer bereits bewährt. Kürzlich hat sie die Polizei Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Pilotprojekts auch getestet. Die Resonanz fiel allerdings nicht unbedingt positiv aus, denn besonders Datenschützer haben Bedenken. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Bild- und Videomaterial einschließt, unterliegt in Deutschland strengen Regeln. Vor dem Pilotprojekt wurde deshalb der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz involviert. Der allgemeinen Zustimmung für den Einsatz von Handy-Blitzern stand zwar nichts im Weg, jedoch wies Prof. Dr. Kugelmann darauf hin, dass es aufgrund fehlender Gesetze zu Klagen kommen könne. Und dem war auch so.
Die 46-tägige Testphase untermauerte die Klage-Prognose. In diesem Zeitraum wurde 327-mal geblitzt und entsprechende Bußgeldbescheide gingen raus. Doch schon wenige Tage später trafen die ersten Widersprüche ein. Viele Betroffene sind überzeugt, dass die Aufnahmen ohne Freigabe und ohne gesetzliche Grundlage keinen juristischen Bestand haben. Somit stelle die Datenerhebung ohne Anlass ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Vorgehensweise sei ihrer Meinung nach nicht erlaubt. Eine diesbezügliche Stellungnahme des Landesbeauftragten ließ also nicht lang auf sich warten. Darin hieß es, dass Fahrzeuge zwar ohne konkrete Grundlage erfasst wurden, das Verfahren aber im Einklang mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehe.
In drei Fällen hatten die Bußgeldbescheide ein gerichtliches Nachspiel, jedoch wurden im März 2023 die Klagen vom Amtsgericht Trier abgewiesen. Die Begründung stellte niemanden wirklich zufrieden. Darin festigte das Gericht zwar die Standpunkte der Kläger, die Auswertungen seien aber im Sinne der Straßenverkehrsordnung zulässig, denn die erhobenen Daten stehen über dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach der Abweisung kündigten einige Kläger bereits Berufung vor dem Oberlandesgericht an. Eine Entscheidung ist im Jahresverlauf 2023 zu erwarten. Dennoch sollen 2023 in Rheinland-Pfalz zehn Geräte flächendeckend zum Einsatz kommen und auch die gesetzliche Grundlage ist im weiteren Jahresverlauf geplant.
Die Vorteile von Handy-Blitzern!
Viele Gründe sprechen für Handy-Blitzer. 2021 gab es laut Verkehrsministerium über 1.000 Unfälle auf deutschen Straßen, die unaufmerksame Fahrer verursachten. und Mitschuld hatte oftmals das Smartphone am Steuer, das Fahrzeuglenker nutzten – entweder um zu telefonieren, eine SMS/WhatsApp etc. zu verfassen oder um im Internet zu surfen. Auch Lkw-Fahrer waren dabei. Wer aber etwa gefährliche Stoffe von A nach B befördert, muss stets konzentriert bei der Sache sein. Die Kontrollmöglichkeiten diesbezüglich sind jedoch begrenzt. Oft ist es reiner Zufall, wenn Ordnungshüter einen Fahrer mit dem Handy am Ohr erwischen. Das kann sich mit Handy-Blitzern ändern!
Hinzu kommen natürlich auch die Einnahmen für die Landeskassen. Werden mehr Fahrzeugführer belangt, so steigen diese zwangsläufig. Wer während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, riskiert ein Bußgeld von 100 €. Hinzu kommt 1 Punkt in Flensburg. Bei Gefährdung oder Unfallverursachung steigt die Strafe sogar auf bis zu 200 €. Ferner werden 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot fällig. Im europäischen Ausland fallen die Gesetze mitunter sogar deutlich strenger aus. Portugal und Frankreich etwa gehen rigoroser gegen unaufmerksame Autofahrer vor. In den Niederlanden gibts pro Verstoß ein Ticket von 240 €.
Mit Handy-Blitzern sammelte Australien erstmals 2019 Erfahrungen. Die Vorrichtungen wurden fünf Monate auf Herz und Nieren geprüft. Mithilfe von zwei Anlagen ließen sich 100.000 Personen identifizieren, die während der Fahrt telefonierten. Diese beeindruckenden Zahlen schafften etwaige Zweifel an der Effektivität schnell aus der Welt. Im selben Jahr wurden daher 43 weitere Vorrichtungen in Betrieb genommen. Ähnlich sah die Sache in den Niederlanden aus. Nach Pilotprojekten mit zwei Anlagen kamen 18 weitere hinzu. Startschwierigkeiten gibt es aber in fast allen Ländern, da die Einführung immer Skeptiker auf den Plan ruft.
Der Einsatz von Handy-Blitzern wird auch hierzulande kontrovers diskutiert. Einerseits sind da die Befürworter, denn die Anlagen tragen tatsächlich zum sicheren Straßenverkehr bei. Unfälle durch Unaufmerksamkeit lassen sich zwar nicht vermeiden, dafür aber reduzieren. Andererseits sind da aber die Datenschützer. Ihrer Meinung nach ist die Rechtslage nicht eindeutig. Vor allem die Frage nach dem Umgang mit personenbezogenen Daten stellt einen Knackpunkt dar. Den Begründungen lässt sich jedoch nur schwer folgen, denn Gesichtsfotos sowie die Erfassung von Nummernschildern sind bei regulären Blitzer-Kontrollen längst gängig.
https://www.youtube.com/watch?v=Nzh6KgHXwpM
Das war es natürlich längst noch nicht gewesen.
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