Müllsammlung im Auto: Wie viel „Messie“ ist zu viel?

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Mechaniker einer Kfz-Werkstatt in Casper, im US-Bundesstaat Wyoming, staunten nicht schlecht. Eine Windschutzscheibe bei einem Scion-Minivan sollte aufgrund eines großen Risses im Sichtbereich ausgetauscht werden. Eigentlich ein Routine-Auftrag. Doch als die Besitzerin des Fahrzeugs mit ebendiesem bei der Werkstatt vorfuhr, sprang den Mechanikern ein ganz anderer “Schaden” direkt ins Auge. Das Fahrzeug war bis oben vollgemüllt. Fußräume, Rückbank und Beifahrersitz waren überladen mit allem, was eigentlich in der Mülltonne landen muss. Einzig der Fahrersitz war zum Teil vom Müll verschont geblieben, sodass die Besitzerin Platz hinter dem Steuer finden konnte.

Das Ausmaß der Vermüllung landete als 15-sekündiger Clip auf der Video-Plattform YouTube. Es ist offensichtlich, dass die Rückspiegel nicht nutzbar sind und auch ein Blick über die Schulter zeigt nur Müllberge, anstatt eventuelle andere Fahrzeuge beim Spurwechsel oder Fahrradfahrer beim Abbiegen. Ob die Dame ihr Auto vor der geplanten Reparatur entmisten musste, oder ob die Mechaniker unter diesen besonderen Bedingungen die Windschutzscheibe ausgetauscht, ist leider nicht bekannt.

Wie viel Müll ist noch legal?

Ein solcher Fahrzeugzustand ist (leider) kein Einzelfall. Polizeibeamte in Deutschland hielten vergangenen Januar einen Pkw bei Essen an, der in einem ähnlichen Maße vermüllt war. Doch so viel Müll im Fahrzeug ist nicht nur unappetitlich, er mindert auch die Verkehrssicherheit des Autos. Man sollte nämlich eine freie Rundumsicht im Fahrzeug sicherstellen. Die freie Sicht auf alle Spiegel und durch alle Fenster ist unabdingbar, um für den nötigen Überblick im Straßenverkehr zu sorgen. Der Müll kann nicht nur die Bedienung des Fahrzeugs behindern (beispielsweise durch eine eingeklemmte Getränkedose unter dem Bremspedal), sondern bei Notbremsungen, Auffahrunfällen und ähnlichem wie ungesicherte Ladung durch den Fahrzeuginnenraum fliegen und die Insassen verletzen.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Messi-Syndrom

Nach einem Urteil vom VG Karlsruhe (Urteil vom 25.02.2020 – 9 K 4395/18) kann das Vorliegen eines sogenannten Messie-Syndroms zur fehlenden oder zumindest zur bedingten Fahreignung führen. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn sich im eigenen Fahrzeug so viel Müll befindet, dass die Sicht oder die Bedienung beeinträchtigt sind. Es kann deshalb zur Entziehung der Fahrerlaubnis oder zu Auflagen zur Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde kommen. Im konkreten Fall aus Deutschland wurde dem Fahrer der Führerschein entzogen. Die zuständige Behörde hatte aufgegeben, sich wegen der verkehrssicherheitsgefährdenden Erkrankung behandeln zu lassen. Einen etwaigen Erfolg sollte der Fahrer durch eine entsprechende fachpsychiatrische Bescheinigungen nachweisen. Dagegen klagte der Beschuldigte ohne Erfolg. Es ist allgemein bekannt, dass psychische Erkrankungen zur Nichterteilung oder zum Entzug der Fahrerlaubnis führen können. Das regelt die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Insbesondere in der Anlage 4 zu den §§ 3, 11, 13 und 14 FeV.

Urteil OLG Gericht 2 E1609154219481

Das war es natürlich längst noch nicht gewesen.

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