Kein generelles Tempolimit für Deutschland – so SPD, Grüne und die FDP

In den Sondierungsgesprächen zwischen der SPD, Grünen und der FDP ist laut einer DPA-Meldung das generelle Tempolimit abgelehnt worden. Dieses vorläufige Resultat ist wahrscheinlich auf die grundsätzliche Überzeugung der FDP zurückzuführen. Die Liberalen haben sich gegen ein generelles Tempolimit in Deutschland ausgesprochen, da sie auf Motivation anstelle von Verboten setzen. Das Image des Autolandes Deutschland wird somit bewahrt und das heißt Aufatmen für die meistens Autofahrer und Autofahrerinnen. Nach einer Woche intensiver Gespräche setzten SPD, Grüne und FDP ein gemeinsames Sondierungspapier auf und lehnen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Ein Auszug aus diesem Beschluss lautet: „Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“

scheinbar ergebnisreiche Verhandlungen

Grünen-Chef Robert Habeck äußert sich dazu wie folgt: „Im gemeinsamen Papier ging es darum, Klarheit zu schaffen. Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“ Bei einer möglichen Koalition der SPD, Grünen und FDP wird also kein generelles Tempolimit von 130 km/h aufgesetzt. Dies würde für die nächsten vier Jahre gelten und wäre generell ein gutes Zeichen für Autofahrer und Autofahrerinnen in Deutschland. Allerdings ist noch immer offen, ob es zu einer Regierungskoalition (Ampel-Koalition) zwischen SPD, Grünen und der FDP kommen wird. Die Chancen stehen aber gut! Ca. 300 Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen sowie der FDP sprechen ab morgen in einer Spitzenrunde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung.

Das war es natürlich längst noch nicht gewesen.

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