Knöllchen-Revolution: Neues Urteil schützt Halter bei Parkverstößen

Laut Bildzeitung könnte ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Revolution für alle Autofahrer bedeuten. Demnach müssen Falschparker künftig nur noch dann Bußgelder zahlen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Der Beschluss könnte das Prinzip der Unschuldsvermutung im Verkehrsrecht deutlich stärken. Die Richter in Karlsruhe entschieden nämlich kürzlich, dass der Halter nicht automatisch der Täter ist, wenn mit dem Fahrzeug Parkverstöße begangen werden. Im Klartext bedeutet das: Ist unklar, wer das Fahrzeug falsch abgestellt hat, kann der Halter nicht zwingend für das Bußgeld belangt werden. Die Entscheidung basiert laut Bild Berichterstattung auf einem Fall aus Siegburg bei Köln. Ein Bürger sollte wegen eines Parkverstoßes 30 EUR Bußgeld zahlen.

Die Knöllchen-Revolution?

Nachdem seine Klagen vorm Amtsgericht Siegburg und dem Oberlandesgericht Köln abgewiesen wurden, reichte er Verfassungsbeschwerde ein – mit Erfolg! Das Bundesverfassungsgericht stufte die vorherige Verurteilung als verfassungswidrig ein, da sie einen „Verstoß gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes“ darstellte. Im konkreten Fall stand ein Auto mit Parkscheibe zu lange auf einem Stellplatz. Die Parkscheibe zeigte eine Ankunftszeit von 14.30 Uhr, jedoch stand das Fahrzeug um 17.35 Uhr immer noch. Der Halter schwieg zur Frage, wer den Wagen abgestellt hatte, wurde aber dennoch zur Zahlung des Bußgeldes verurteilt. Ein Fehler, wie das Bundesverfassungsgericht nun feststellte.

Drohen weitreichende Konsequenzen?

Die vorherigen Instanzen hatten das Foto des geparkten Autos ausgewertet, jedoch keine weitere Beweisaufnahme durchgeführt. Die Bundesrichter betonten, dass bei fehlenden weiteren Beweisen nicht automatisch auf die Täterschaft des Halters geschlossen werden dürfe. Soll heißen: Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip. Das Schweigen des Beschuldigten darf also nicht gegen ihn gewertet werden. Die neue Sachlage betrachtet man inzwischen als Stärkung des Prinzips der Unschuldsvermutung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Bußgelderhebung bei Parkverstößen haben und betont erneut die Wichtigkeit einer fairen und gerechten Rechtsprechung.

Das war es noch nicht gewesen.

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