„Arzt-im-Einsatz“ Schild und weitere: automatische Parkerleichterungen?

Gibt es eine Parkerleichterung für das Schild „Arzt-im-Dienst“ oder ähnliche Schilder in der Windschutzscheibe vom Fahrzeug? Damit möchten wir uns mit diesem Beitrag auseinandersetzen. Bleiben wir dazu vorerst beim „Arzt-im-Einsatz“ Schild. Im täglichen Geschehen kann es zu Situationen kommen, welche die Straßenverkehrsordnung, kurz StVO, an den Rand des Möglichen bringen. Daher gibt es sogenannte Sonderrechte für die Bundeswehr, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz oder die Polizei. Für Mediziner gibt es jedoch keine besonderen Vorschriften. Trotzdem finden sich immer mal wieder Fahrzeuge, die nicht entsprechend den Vorschriften parken und gut sichtbar ein Arzt-im-Einsatz Schild im Inneren haben. Befreit das Schild von den Vorschriften der StVO? Welche Strafe droht, wenn ein solches Schild ohne Berechtigung eingesetzt wird?

„Arzt-im-Einsatz“ Schild und weitere!

Wer sich nur für ganz bestimmte Bereiche rund um das Thema „“Arzt-im-Einsatz“ Schild und weitere“ interessiert, der kann sich mit den folgenden Sprungmarken direkt zum gewünschten Thema mit nur einem Klick navigieren. Und genauso schnell kommt man mit nur einem Klick vom ausgewählten Menüpunkt auch wieder zu dieser Übersicht zurück. Wir empfehlen aber unseren Lesern, immer den kompletten Beitrag durchzulesen. Einige Menüpunkte sind nämlich erst dann wirklich nachvollziehbar und verständlich, wenn der vollständige Info-Beitrag gelesen wurde.

1. FAQ „Arzt-im-Einsatz“ Schild
2. Die Parkvorschriften für einen Arzt im Dienst.
3. Sondererlaubnis nach Einsatzgebiet.
4. „Eilige Arzneimittel“: keine Erlaubnis für Verstöße!
5. Ist das „Eilige Arzneimittel“-Schild eine Ausrede?
6. Das Schild „Gutachter im Dienst“!
7. Das Schild „Feuerwehr im Einsatz“!
8. weitere Schilder

FAQ „Arzt-im-Einsatz“ Schild:

Gibt es besondere Regelungen für Ärzte bezüglich Parken?

• Grundsätzlich gelten für Ärzte die gleichen Verkehrsregeln, wie für alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. Mit einem Arzt-im-Dienst Schild gibt es keine Sonderrechte, etwa für Hausbesuche. Die Ausnahme hier sind jedoch akute Notfälle.

Welche Strafen drohen einem Mediziner beim Falschparken?

• Hier gelten die gleichen Vorschriften, wie für jeden anderen Verkehrsteilnehmer auch. Der Bußgeldkatalog und unser Bußgeldrechner (auch für Fahrrad & E-Scooter verfügbar) verraten, was parken etwa in der zweiten Reihe oder in einer Engstelle kostet.

Kann ein Arzt Sondergenehmigungen für seine Hausbesuche bekommen?

• Es ist eine individuelle Entscheidung von der Stadt oder Gemeinde, ob sie einem Arzt eine Sondergenehmigung ausstellen. Viele Orte geben ihren Ärzten Sondergenehmigungen, die etwa das Parken im Halteverbot erlauben. 《zurück zur Übersicht

Die Parkvorschriften für einen Arzt im Dienst.

Jeder kennt die Suche nach einem geeigneten Parkplatz. Auch Mediziner sind von diesem Problem betroffen. Auf der Suche nach dem Parkplatz geht aber wertvolle Zeit verloren, die besser mit den Patienten verbracht werden sollte. Findet sich aber kein vorschriftsmäßiger Parkplatz, dann parkt mancher Mediziner entgegen den Vorschriften, legt das Arzt-im-Einsatz-Schild ins Auto und hofft dadurch einem Knöllchen zu entgehen. Dafür ist dieses Schild allerdings nicht gedacht und das Bußgeld droht trotzdem.

Es gibt jedoch eine Ausnahme, in der ein Arzt-im-Einsatz Schild die StVO aufhebt. Dabei handelt es sich um die Notstandsregelung § 16 OWiG (=Gesetz über Ordnungswidrigkeiten). In diesem Gesetz steht:

„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig […].“

Liegt ein solcher Fall vor, dann soll das Schild genau darauf hinweisen. Sollte es dennoch zu einem Bußgeld kommen, kann der Arzt sich auf den Notstand berufen und Einspruch gegen den Strafzettel einlegen.

Was passiert, wenn ein Nicht-Mediziner das Schild nutzt?

• In der Regel drohen für den Missbrauch keine Sanktionen. Das Schild kann nämlich von jedem gekauft werden. Ein Medizinstudium ist für den Erwerb in einem Onlineshop also nicht nötig.

Gibt es Ausnahmeregelungen für Mediziner?

• Es gibt eine Alternative zu dem Arzt-im-Dienst-Schild. Die Alternative gibt es bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Die Straßenverkehrsbehörde kann nach § 46 StVO eine Ausnahmegenehmigung ausstellen, welche die Missachtung von Halte- und Parkverboten erlaubt. Was für die Ausnahmegenehmigung notwendig ist, ist jedoch regional unterschiedlich. Es können folgende Gründe beachtet werden:
  – der Arzt kann eine bestimmte Anzahl an Hausbesuchen nachweisen
  – Beschränkung für Hausärzte oder bestimmte Fachrichtungen
  – Beschränkung auf ein bestimmtes Einsatzgebiet

Sondererlaubnis nach Einsatzgebiet.

Die Ausnahmegenehmigung kann die Behörde ausstellen und auf bestimmte Gebiete begrenzen. So gilt die Ausnahmegenehmigung beispielsweise nur in der Fußgängerzone oder einem anderen abgegrenzten Bereich. Für den Arzt ist das wesentlich effektiver als ein Arzt-im-Einsatz Schild.

Ist das „Eilige Arzneimittel“-Schild effektiver?

• Nein. Auch dieses Schild gibt dem Nutzer keinerlei Sonderrechte, auch nicht nach § 35 StVO. Hier könnte der § 46 StVO die Begründung für eine Ausnahmegenehmigung sein. Dieses hat dann aber nichts mit dem „Eiligen Arzneimittel“- oder „eilige Medikamente”-Schild zu tun.

Warum wird das Schild „Eilige Arzneimittel“ benutzt?

• Kurierfahrer stehen in der Regel unter Zeitdruck und versuchen ihre Aufträge schnell abzuarbeiten. Die Fahrer hoffen, mit diesem Schild einem Bußgeld zu entgehen und auf Verständnis von anderen Verkehrsteilnehmern.

Wie wird man Fahrer für eilige Arzneimittel?

• Fahrer für eilige Arzneimittel sind normale Kurierfahrer. Sie benötigen keine speziellen Kenntnisse. Es wird in der Regel nur ein Pkw-Führerschein benötigt. 《zurück zur Übersicht

„Eilige Arzneimittel“: keine Erlaubnis für Verstöße!

Kurierfahrer haben oft Zeitdruck. Ist die Liste der Aufträge lang, ist die Versuchung groß, es mit den Verkehrsregeln nicht so genau zu nehmen. Da wird gern zu schnell gefahren, überholt, wo es nicht erlaubt ist oder ein Parkverbot ignoriert. Ein Verhalten, das andere Verkehrsteilnehmer verärgern und sogar gefährden kann. Das Schild „Eilige Arzneimittel“ lässt den Ärger oft verfliegen. Die anderen Verkehrsteilnehmer gehen davon aus, dass bei der Lieferung der eiligen Arzneimittel wirklich jede Sekunde zählt und der Fahrer bestimmt eine besondere Genehmigung hat. Da unterliegen die anderen Verkehrsteilnehmer aber einem Irrtum.

Jeder kann sich das Schild „Eilige Arzneimittel“ kaufen und in sein Auto hängen. Dieses Schild erlaubt rein gar nichts. Natürlich könnte der Fahrer eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO haben, was ihm unter anderem erlaubt ein Halte- und Parkverbot zu ignorieren. Das Schild „Eilige Arzneimittel“ beweist jedoch nicht, dass eine solche Ausnahmegenehmigung vorliegt. 《zurück zur Übersicht

Ist das „Eilige Arzneimittel“-Schild eine Ausrede?

Sollte man bei Fahrzeugen mit einem solchen „Eilige Arzneimittel“-Schild nicht auch ohne Ausnahmegenehmigung eine gewisse Kulanz entgegenbringen? Eben wegen der vielleicht tatsächlich eiligen Medikamente? Diese Überlegung ist verständlich, für uns aber nicht nachvollziehbar. Denn in einem echten Notfall, wo es tatsächlich auf jede Sekunde ankommt, sollte ohnehin lieber der Rettungswagen gerufen werden. Ist es also doch kein Notfall, dann sind die „eiligen Medikamente” wohl doch nicht so eilig wie gedacht und damit nicht dafür geeignet, um eine Missachtung der Verkehrsregeln zu entschuldigen.

Viele eilige Medikamente kommen zu oder von einer Apotheke. Die Fahrten zur Apotheke haben in der Regel aber feste Termine (meist mehrmals am Tag). Werden die Medikamente von der Apotheke zum Patienten gefahren, wartet der Patient sowieso darauf, bis er laut Tourenplan an der Reihe ist, was einige Stunden dauern kann. Mehr „Schein als Sein„, muss aber hinter dem Schild auch nicht zwangsläufig stecken. Es könnte sich tatsächlich um Medikamente handeln, bei denen etwa die Kühlkette eingehalten werden muss. Da ist definitiv Eile geboten! Dies wäre allerdings auch ein Grund, für den die erwähnte Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO infrage kommt. 《zurück zur Übersicht

Das Schild „Gutachter im Dienst“!

Beim Schild „Gutachter im Dienst!“ oder „Sachverständiger im Dienst!“ handelt es sich um ein Pkw-Schild, mit dessen Hilfe Gutachter leichter in Bereiche, wo andere Autofahrer nicht hinkommen, einfahren dürfen. Allerdings reicht das Schild allein nicht aus. Eine Legitimierung für den entsprechenden Einsatz vor Ort muss natürlich dennoch erbracht werden. Außerdem dürfen Gutachter mit diesem Schild häufig auf speziellen Parkplätzen parken. Das Schild öffnet dem Gutachter also eventuell einige Türen, die sonst verschlossen sind und erleichtert die Arbeit vor Ort. Eine rechtliche Grundlage für den Verstoß geltender Vorschriften gewährleistet das Schild jedoch nicht. 《zurück zur Übersicht

Das Schild „Feuerwehr im Einsatz“!

Muss ich einem Feuerwehrangehörigen, der im Privatfahrzeug unterwegs ist und ein Schild „Feuerwehr im Einsatz“ nutzt, freie Bahn schaffen? Fakt ist, die Feuerwehr ist nach dem bereits erwähnten § 35 StVO mit Sonderrechten ausgestattet. Und je nach Bundesland können auch Feuerwehrangehörige mit Privatfahrzeugen die § 35 Abs. 1 StVO Sonderrechte in Anspruch nehmen und im Einsatzfall etwa das eigene Fahrzeug im Parkverbot abstellen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen in Maßen überschreiten. Einerseits gilt hier aber, dass das nur „unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ geschehen darf, andererseits ändert das Schild daran nichts.

Damit ein solches Fahrzeug aber besser erkennbar ist, kann ein „Feuerwehr im Einsatz“-Schild für die Einsatzfahrt mit dem Privat-Pkw zum Gerätehaus oder zur Einsatzstelle nützlich sein. Das Wegerecht nach § 38 StVO darf aber nur von den Feuerwehrfahrzeugen in Anspruch genommen werden, die mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgestattet sind. Als Verkehrsteilnehmer ist man nicht verpflichtet, dem Privat-Pkw mit dem Feuerwehr im Einsatz Schild Vorrang zu gewähren, man sollte es aber tun insofern möglich. Ist das Fahrzeug allerdings mit einer Sondersignalanlage ausgestattet, dann müssen sie Platz machen.

• erlaubt am privaten Pkw: die Verwendung eines unbeleuchteten Dachaufsetzers mit dem Schriftzug „Feuerwehr im Einsatz“.
• nicht erlaubt am privaten Pkw: die Verwendung von blauem Blinklicht oder einem Einsatzhorn. 《zurück zur Übersicht

Es gibt noch mehr Schilder:

• Hebamme im Dienst
• Landwirt im Dienst
• Therapeut im Dienst
• Hausbesuch im Dienst
• Bestatter im Dienst
• Tierarzt im Dienst
• Sicherheitsdienst im Einsatz
• Jagd und Forstschutz im Dienst

Diese und weitere Schilder schaffen also keinerlei Rechtsgrundlage für diverse Vergehen im Bereich der Straßenverkehrsordnung. Die Schilder dienen lediglich als Hinweis oder als Ergänzung. Und das ändert sich auch nicht, nur weil der Anbieter der Schilder vielleicht mit einer angeblichen Mitgliedsnummer oder mit dem Hinweis auf das Kfz-Kennzeichen im Schild punkten will. 《zurück zur Übersicht

Wir hoffen, dass Euch unser Infobericht zum Thema/Begriff Arzt-im-Einsatz Schild (weitere Bezeichnungen/Stichworte sind: Bestatter im Dienst Schild, Feuerwehr im Einsatz Schild, Hausbesuch im Dienst Schild, Hebamme im Dienst Schild, Jagd und Forstschutz im Dienst Schild, Landwirt im Dienst Schild, Sicherheitsdienst im Einsatz Schild, Therapeut im Dienst Schild, Tierarzt im Dienst Schild, Dachaufsetzer) aus der Rubrik Autotuning gefallen hat.