Wird das grüne Verbot kippen? Die CDU plant eine namentliche Abstimmung im Bundestag, die klären soll, wie die neuen Mehrheiten zur Zukunft des Verbrenner-Verbots stehen.
Ab 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden, also keine neuen Benziner, Diesel oder Hybride. Die CDU möchte jedoch eine erneute Debatte entfachen und testet damit die politischen Kräfteverhältnisse in einem durch die aktuellen Entwicklungen geschwächten Bundestag.
Die Position der CDU zum Verbrenner-Verbot
Die CDU sieht das Thema kritisch und möchte durch ihren Antrag eine Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Verbots anstoßen. Die Christdemokraten fordern, dass auch nach 2035 Neuwagen mit Benzin-, Diesel- und Hybridantrieb zugelassen werden, solange diese mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden können. Zu den Alternativen zählen E-Fuels und HVO 100 – Kraftstoffe, die aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen werden und klimafreundlicher sind.
Die Ausnahme für umweltfreundliche Kraftstoffe ist theoretisch bereits im bestehenden Verbrenner-Verbot enthalten, allerdings ist sie bislang nicht konkret geregelt und rechtlich unverbindlich. Die CDU fordert hier eine klare und verbindliche Regelung, um Herstellern und Verbrauchern eine Perspektive zu geben. Für die Umsetzung eines nachhaltigen Kraftstoffmarkts soll nicht sofort eine komplette Emissionsreduktion verlangt werden, sondern die Kriterien der Erneuerbare-Energien-Richtlinie berücksichtigt werden.
Druck auf die Grünen und die FDP
Das Anliegen der CDU, das Verbrenner-Verbot zu überdenken, ist eine deutliche Provokation gegenüber den Grünen, die in der Ampel-Koalition stets eine führende Rolle in der Klimapolitik einnahmen. Die FDP, die das Verbot damals nur zögerlich unterstützt hatte, könnte nun in einer geänderten politischen Lage die CDU unterstützen und gemeinsam mit der AfD sowie den Anhängern von Sarah Wagenknecht ein Signal senden. Sollte der Antrag die Mehrheit finden, könnte das als ein symbolisches Bekenntnis zur Automobilnation Deutschland verstanden werden.
Unternehmen, die sich auf den Verbrenner konzentrieren, wie das Team von LUFT-Motoren, führender Motoren-Shop für neuwertige Verbrenner, etwa für Austauschmotoren für BMW, sieht darin eine potenzielle Unterstützung für Unternehmen, die sich auf Verbrennertechnologien spezialisiert haben. Das Angebot von Verbrennern, die mit nachhaltigen Kraftstoffen betrieben werden können, könnte Unternehmen wie LUFT-Motoren neue Marktchancen eröffnen und ihnen dabei helfen, auch nach 2035 auf umweltfreundliche Weise Verbrenner anzubieten.
Was bedeutet das für den Markt und die Industrie?
Die Automobilindustrie steht vor einer Herausforderung. Aktuell konzentrieren sich viele primär auf die Produktion von Elektrofahrzeugen, da diese derzeit die Einzigen sind, die offiziell als „emissionsfrei“ gelten und die strengen EU-Flottengrenzwerte erfüllen. Hersteller, die Flottenziele verfehlen, riskieren hohe Strafzahlungen an die EU, was viele zwingt, ihre Produktion auf E-Autos umzustellen. Die CDU fordert jedoch, dass auch Fahrzeuge mit Klimasprit wie E-Fuels auf die Flottenziele angerechnet werden, um so eine Brücke zwischen klassischen und elektrischen Antrieben zu schlagen.
Das könnte Auswirkungen auf den europäischen Fahrzeugmarkt haben. Michael Haberland vom Automobilclub „Mobil in Deutschland“ warnt vor einem Bedeutungsverlust des deutschen Automobilstandorts, sollte Deutschland sich gegen den Verbrenner aussprechen. Er sieht die Gefahr, dass andere Länder, primär China und die USA, die Lücke füllen könnten, da dort Verbrenner weiterhin eine größere Akzeptanz haben. Die Vereinigten Staaten und China könnten den deutschen Markt mit Hybriden und Benzinern überschwemmen, während deutsche Hersteller fast nur auf E-Autos setzen.
Symbolische Bedeutung der Abstimmung
Eine tatsächliche Auswirkung auf das bestehende Verbrenner-Verbot hätte die Abstimmung im Bundestag zunächst nicht. Da das Verbot auf EU-Ebene beschlossen wurde, wäre eine Neuregelung nur im Rahmen der EU möglich. Der Antrag könnte jedoch ein Signal für die EU sein und die Entscheidungsträger auf die Herausforderungen und den Widerstand aufmerksam machen, die dieses Verbot in der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft hervorruft.
Zudem könnte die Abstimmung wichtig für die kommende Überprüfung des Verbots im Jahr 2026 sein, wenn die EU analysiert, welchen Beitrag die Elektromobilität bis dahin zur Reduktion der Emissionen geleistet hat.
Die CDU will mit dieser Debatte keine Stimmung ‚testen‘, sondern machen: sie schürt die falsche Hoffnung auf Rettung der seit mindestens 15 Jahren strategisch falsch gesteuerten deutschen Autobauer. Die haben die E-Mobilität verpennt und aktiv verzögert, anstatt autonome Schwarmbusse zu entwickeln, die den Individualverkehr zum (halböffentlichen) Massentransportmittel weiterentwickeln. Jetzt den technisch vorauseilenden Chinesen hinterherlaufen und nach Papa Staat rufen ist nur noch peinlich.