Freitag , 15. Oktober 2021

Einspruch gegen Bußgeldbescheide: Fakten & praktische Tipps

Lesezeit ca. 4 Minuten
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Bild: manfredrichter

Wird ein Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zugestellt, ist der Ärger bei Empfängern oft groß. Schließlich geht das Dokument mit einem Bußgeldverfahren und Geldbußen einher. Weil viele Bescheide jedoch anfechtbar sind, kann sich ein fristgerechter Einspruch für Betroffene lohnen. Rechtskräftig werden Bußgeldbescheide erst, wenn kein Einspruch eingelegt wird und die gesetzliche Frist verstreicht. Welche Vorgaben es dabei einzuhalten gilt, finden Sie in diesem Artikel zum Nachlesen. Zudem erhalten Sie weiter unten ein Musterschreiben.

Der schriftliche Einspruch

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) schreibt vor, dass der Einspruch gegen Bußgeldbescheide „schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde“ eingehen muss. Das bedeutet, dass Beschuldigte ihren Einspruch auf folgende Arten vorbringen dürfen:

  • Brief
  • Fax
  • Persönlich

Erfolgt die Übermittlung persönlich zur Niederschrift, ist damit gemeint, dass der Einspruch gegenüber einem Beamten vor Ort in der zuständigen Verwaltungsbehörde mündlich erklärt wird. Der Einspruch wird somit diktiert und von einer Amtsperson schriftlich festgehalten. Teilweise wird behauptet, dass der Einspruch auch per E-Mail akzeptiert wird. Diese Form ist jedoch umstritten und sollte nur gewählt werden, wenn von der Behörde im Bußgeldbescheid eine E-Mail-Adresse für den Einspruch genannt wird.

Inhalte und Musterschreiben

Der schriftliche Einspruch muss unter anderem das Aktenzeichen enthalten, weil die Sachbearbeitung über die Zuordnung dieser Kennzeichnung erfolgt. Zudem muss die Anschrift der Bußgeldstelle als Empfänger korrekt angegeben werden. Beide Angaben stehen im Bußgeldbescheid. Darüber hinaus sind das aktuelle Datum sowie Name, Anschrift und Unterschrift des Absenders wichtige Bestandteile des Schreibens. Der Einspruch kann formlos mit einem einzigen Satz erklärt werden.

Musterschreiben wie das nachfolgende Beispiel, dienen als Orientierung für das Verfassen des Einspruchs. Wichtig ist natürlich, dass alle standardisierten Vorgaben durch die individuellen Daten ausgetauscht werden.

Musterschreiben Einspruch gegen Bußgeldbescheide: Fakten & praktische Tipps

Das Muster für den Einspruch gegen Bußgeldbescheide steht hier kostenlos zum Heruntergeladen bereit:
bussgeldbescheid-einspruch.com

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Bild: paulsteuber

Akteneinsicht und Begründung

Falls notwendig beziehungsweise erwünscht kann der Empfänger eines Bußgeldbescheids im Einspruchsschreiben Akteneinsicht beantragen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass Einsicht in die vollständigen Akten verlangt wird. Teilakten helfen oft nur bedingt bei der Beurteilung eines Falls. Ein entsprechender Hinweis sollte deshalb im Schreiben vermerkt sein.

Eine Begründung für den Einspruch ist nicht nötig. Falls es dazu überhaupt kommt, sollte eine Begründung erst nach Einsicht in die vollständigen Akten folgen. Für die Auswertung der Akten ist das Hinzuziehen eines Fachanwalts für Verkehrsrecht empfehlenswert.

Die Frist für den Einspruch

Nach der Zustellung des Bußgeldbescheids haben Beschuldigte zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen. Das schreibt das Ordnungswidrigkeitengesetz in § 67 Form und Frist vor. Die Frist beginnt, sobald der Briefzusteller den Brief in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen oder ihn persönlich übergeben hat. Die erfolgreiche Zustellung wird den Behörden übermittelt.

Landet der Bußgeldbescheid während einer Abwesenheit (z. B. Urlaub) im Briefkasten des Beschuldigten, kann innerhalb einer Woche, nachdem Kenntnis darüber erlangt wurde, ein Antrag auf sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingereicht werden. Die Begründung für diesen Antrag ist dann das unverschuldete Versäumen der Einspruchsfrist und ist mit entsprechenden Nachweisen zu ergänzen wie beispielsweise ein Flugticket zur Urlaubsreise oder Rechnungen von Unterkünften im jeweiligen Zeitraum.

Was nach dem Einspruch folgt

Nach dem erfolgreich eingelegten Einspruch prüft die Bußgeldstelle das Bußgeldverfahren erneut und klärt, ob dieser berechtigt ist. Sollte das der Fall sein, wird der Bußgeldbescheid aufgehoben oder geändert – je nach Faktenlage. Sollte der Einspruch allerdings abgelehnt werden, kann das Verfahren vor Gericht landen, was wiederum für Betroffene Kosten verursachen könnte.

Hat der Einspruch vor Gericht Erfolg, kommt es zur Einstellung des Verfahrens oder sogar zum Freispruch. Bei letzterem übernimmt der Staat die Kosten für das Gericht und den Anwalt. Werden Betroffene jedoch verurteilt, kann das härtere Strafen und Kosten nach sich ziehen. Bei einer Einstellung des Verfahrens müssen zwar die Gerichtskosten sowie Auslagen beglichen werden, die Strafe wird aber erlassen.

Einspruch zurückziehen: Bevor der Gerichtstermin stattfindet, kann ein Einspruch jederzeit zurückgezogen werden. Der ursprünglich zugestellte Bußgeldbescheid hat dann Rechtskraft, sodass die darin geforderten Bußgelder zu zahlen sind. Auch die Verfahrensgebühren von Minimum 25 Euro gehen dann zulasten des Beschuldigten.

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ein Kommentar

  1. Thomas Karbowski

    Gut zu wissen, dass Beschuldigte nach der Zustellung eines Bußgeldbescheids zwei Wochen Zeit haben, um einen Einspruch einzulegen. Mein Onkel hat neulich einen Bußgeldbescheid für eine verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeit erhalten. Er freut sich, dass er 2 Wochen Zeit zur Einlegung des Bußgeldbescheids hat.

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