Was ist eigentlich eine Scheinhalterschaft beim Fahrzeug?

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Zulassungsstelle Zulassungsdienst Anmeldung

Scheinhalter sind Personen, die im Auftrag eines Dritten für eine große Anzahl von Fahrzeugen das ausstellen, des Fahrzeugbriefs bei der Zulassungsstelle erwirken, ohne das Auto tatsächlich unterhalten zu wollen oder es aus Kostengründen gar nicht erst unterhalten zu können. Seit der Anmeldung wird dann das unversteuerte und unversicherte Fahrzeug von der dritten Person genutzt, bis zum Beispiel bei einer Verkehrskontrolle die Scheinhalterschaft ans Licht kommt. Der meist zahlungsunfähige Scheinhalter wird seit der Anmeldung zur Zahlung der Versicherungsbeiträge und der Kfz-Steuer aufgefordert und in Anspruch genommen. Als Ausgleich für die Zulassung bekommt der Scheinhalter von der dritten Person in der Regel einen bestimmten Geldbetrag. Die stärkere Überprüfung der Haltereigenschaft im Zulassungsverfahren nach § 12 FZV und das Ausstellen der „Zulassungsbescheinigung Teil 2“ anstelle des Fahrzeugbriefs haben diese Variante der illegalen Anmeldung jedoch deutlich erschwert.

Scheinhalterschaft kaum noch möglich

Fahrzeugbrief Zulassungsbescheini­gung 2 KFZ Brief Erklaerung 2

Eine Scheinhalterschaft ist umgangssprachlich für das Ergebnis einer Handlung, die in engen Grenzen (BGH, Beschluss vom 02.12.2014, Az.: 1 Str 31/14) nach § 271 StGB als direkte falsche Beurkundung oder als Beihilfe von der KFZ-Steuerhinterziehung oder zum Fahren ohne Versicherungsschutz strafbar sein könnte. Es ist die betrügerische Herbeiführung einer Zulassung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr, ohne der eigentliche Fahrzeughalter sein zu wollen. Der Fahrzeughalter ist für das Fahrzeug und die eigenen Rechnungen verantwortlich. Ebenso hat er die Verfügung, die für eine solche Benutzung Voraussetzung ist. Halter und Eigentümer müssen nicht ein und dieselbe Person sein. Der Halter muss aber zumindest den Wagen regelmäßig aktiv nutzen. Er trägt auch die Kosten der Versicherung aus dem Pflichtversicherungsgesetz. Ebenso muss er die Kraftfahrzeugsteuer bezahlen.

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Das war es natürlich längst noch nicht gewesen.

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