Peinlich – alter Bußgeldkatalog gilt jetzt doch wieder!

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Die Diskussionen rund um den neuen Bußgeldkatalog reißen nicht ab! Nachdem sogar Verkehrsminister Scheuer kürzlich die eigenen Strafen infrage gestellt hatte, kam nun eine Diskussion auf, ober der Katalog aufgrund eines Formfehlers nicht generell ungültig ist. Und genau das scheint der Fall! Einige Behörden denken schon darüber nach, ob sie einkassierte Führerscheine wieder ausgeben und die Fahrverbote aufheben. Der Hintergrund ist der angesprochene Formfehler im neuen Bußgeldkatalog. Er scheint rechtswidrig! Und somit sind scheinbar auch die ausgesprochenen Strafen rechtswidrig, die seit Ende April verhängt wurden. Sachsen, NRW und 12 andere Bundesländer (Stand 04.07.2020) wollen die Regelungen deshalb vorerst aussetzen. Und schon jetzt steht fest, die Änderungen bedeuten einen riesigen Verwaltungsaufwand und natürlich sind die Einnahmen aus den Bußgeldern auch weg.

vielleicht doch kein Fußgänger?

Die Bundesländer setzen nun wieder den alten Bußgeldkatalog ein. Und da ist man mit 21 Kilometern pro Stunde innerorts zu viel (26 außerorts) noch KEIN Fußgänger. Nun hat der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Länder aufgefordert, den alten Bußgeldkatalog mit den milderen Strafen wieder in Kraft zu setzen. Doch was das für Autofahrer bedeutet, deren Fälle schon mit den neuen Regeln geahndet wurden, ist zunächst offen. Man arbeite an einer „bundeseinheitlichen Lösung“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Wir gehen davon aus, dass nun nicht nur die Formfehler überarbeitet werden, sondern auch gleich die neuen Regeln für zu schnelles Fahren. Jedoch sind wir der Meinung, dass jeder Bußgeldbescheid, der aktuell ins Haus flattert und ein Fahrverbot zur Folge haben könnte, von einem Anwalt geprüft werden sollte. Besser man hat, als man hätte!

Das war’s natürlich längst noch nicht gewesen!

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