Gesetzentwurf gefordert: Punktehandel soll strafbar werden

Gesetzentwurf Punktehandel strafbar
Bild: Karol D

Unerlaubtes Fahrzeugtuning kann Eintragungen in das deutsche Fahreignungsregister (FAER) und damit Punkte in Flensburg nach sich ziehen. Gleiches gilt für anderweitige Verkehrsordnungswidrigkeiten wie das Ignorieren roter Ampeln, Überschreitungen von Tempolimits und Trunkenheit am Steuer. Mit dem sogenannten Punktehandel versuchen viele Verkehrssünder, die Sanktionen zu umgehen. Eine illegale Lösung, die bereits zu Verurteilungen geführt hat. Dennoch bleiben viele Fälle aufgrund rechtlicher Grauzonen ohne Konsequenzen. Eine von den Justizministern der Bundesländer angestoßene Gesetzesänderung könnte das bald ändern.

Das deutsche Punktesystem

In der Verkehrssünderkartei – wie das Fahreignungsregister vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg umgangssprachlich gern genannt wird – sind Daten gemäß § 28 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gespeichert. Sobald Straßenverkehrsteilnehmer auffällig und ihre Verstöße mit Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bewertet wurden, erfolgt eine Eintragung. Wie viele Punkte auf einmal vergeben werden, hängt von der Schwere der Verstöße ab:

  • 1 Punkt: Schwere Verstöße wie Abstandsmissachtungen, Behinderungen von Rettungsfahrzeugen und Vorfahrtsverstöße.
  • 2 Punkte: sehr schwere Verstöße wie Missachtung des Überholverbots, Trunkenheit am Steuer und unterlassene Hilfeleistung.
  • 3 Punkte: Mit drei Punkten werden Verkehrsdelikte geahndet, die als Straftaten eingestuft sind. Darunter Trunkenheit am Steuer mit Minimum 1,1 Promille und die Autorennen-Teilnahme.

Im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems gibt es mehrere Stufen, die weitere Maßnahmen auslösen können. Sind vier bis fünf Punkte gespeichert, erhalten Verkehrssünder eine Ermahnung schriftlich zugesandt. Die wird nicht nur in Rechnung gestellt, sondern ist auch mit der Empfehlung gekoppelt, freiwillig ein Fahreignungsseminar zu besuchen. Bei sechs bis sieben Punkten ist die Stufe für eine Verwarnung erreicht und eine Reduzierung des Punktestands ist nicht mehr möglich. Mehr über das Punktesystem in Flensburg und die damit verbundenen Maßnahmen-Stufen hat das Mobilitätsmagazin zum deutschen Bußgeldkatalog zusammengestellt.

Gesetzentwurf Punktehandel strafbar

Bei acht Punkten in Flensburg folgt der Entzug der Fahrerlaubnis. Der Führerschein muss dann abgegeben werden und eine Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht mehr erlaubt. Um die Fahrerlaubnis zurückzuerlangen – das geht frühestens nach sechs Monaten – müssen Fahrzeugführer eine positive medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorweisen.

Tipp: Die Einsicht in das Fahreignungsregister lässt sich direkt beim KBA bequem und kostenlos online beantragen.

Gesetzentwurf Punktehandel strafbar
Bild: Taras Makarenko

Punktehandel – viele Fälle bleiben ungestraft

Droht das Punktekonto in Flensburg wegen Ordnungswidrigkeiten oder gar Verkehrsdelikten mit dem Führerscheinentzug als Folge anzusteigen, wirken dubiose Internetanbieter und Agenturen für den Punktehandel auf viele Verkehrssünder verlockend. Die gängige Masche sieht vor, dass Personen, die den entsprechenden Verstoß nicht begangen haben, die Schuld gegen Bezahlung auf sich nehmen und damit auch die Punkte. Die Details zur Vorgehensweise haben wir in diesem Beitrag ausführlich beschrieben.

Diejenigen, die beim Handeln mit Punkten erwischt werden, können nach § 271 Strafgesetzbuch (StGB) für die „mittelbare Falschbeurkundung“ strafrechtlich verfolgt werden. Für die Bezahlung eines Strohmanns für eine Falschaussage ist eine Freiheitsstrafe von drei Jahren möglich. „Die Staatsanwaltschaft nimmt des Öfteren Ermittlungen gegen die Täter der Ordnungswidrigkeiten wegen „falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft“ und gegen die Strohmänner wegen „Beihilfe zur falschen Verdächtigung“ auf“, erklärt Tim Geißler, Fachanwalt für Strafrecht in einem Beitrag zur Vermittlung von Punkten im Anwaltsportal. Eine Verurteilung beider Parteien wurde laut Geißler beispielsweise am Oberlandesgericht Frankfurt als Grundsatzentscheidung gefällt.

Gesetzentwurf Punktehandel strafbar
Bild: Garvin St. Villier

Trotz der potenziellen Folgen floriert der Punktehandel. Der Grund: Den Behörden fehlen schlichtweg die Kapazitäten, um alle derartigen Vergehen konsequent zu verfolgen. Hinzu kommt, dass die Verjährungsfrist zur Verfolgung bereits drei Monate nach Eingang eines Bußgeldbescheids eintritt. Den Beamten bleibt damit nicht viel Zeit.

Außerdem gibt es eine Gesetzeslücke, die in der Vergangenheit bereits dazu geführt hat, dass Angeklagte nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden konnten. Beispielsweise ist eine falsche Verdächtigung nur dann möglich, wenn eine Person tatsächlich existiert. Da der Punktehandel zum Teil mit nichtexistierenden Personen erfolgte, kamen dubiose Dienstleister ohne strafrechtliche Maßnahmen davon.

Gesetzesänderung offiziell gefordert

Das Umgehen von Sanktionen für Verstöße im Straßenverkehr ist den Justizministern der Bundesländer aus nachvollziehbaren Gründen ein Dorn im Auge. „Mich ärgert, dass unsere Behörden und die Justiz hier derzeit für dumm verkauft werden“, erklärt Marion Gentges (CDU) – Justizministerin in Baden-Württemberg. Sie gab den Anstoß für den Beschluss. Wie Der Spiegel (Ausgabe 24/2022) in einem Artikel zum Handel mit Verkehrsdelikten meldet, wurde der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Landesjustizministern zu Gegenmaßen in Form eines Gesetzentwurfs aufgefordert. Wann dieser vorliegt, bleibt abzuwarten.

Das war es natürlich längst noch nicht gewesen.

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